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neuigkeit

Es ist Zeit für die nachhaltige Steuerwende

Klimaschädliche Subventionen und Steuern abschaffen

Klimaschädliche Subventionen und Steuern abschaffen

Um die Welt vor dem Klima-Kollaps zu retten, brauchen wir mutige politische Entscheidungen. Eine davon ist die nachhaltige Steuerwende. Lasst uns sie vorantreiben!

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emmissionen um 55 Prozent zu senken. Bis 2050 sollen Deutschlands Unternehmen mehr oder weniger CO2-neutral wirtschaften. Um die Klimaziele zu erreichen, ist politisches Handeln dringend geboten. Lange Zeit ist nichts passiert, bis Umweltministerin Svenja Schulze Anfang dieses Jahres einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat. Der Entwurf ist ambitioniert – was er auch sein muss, da sonst die Klimaziele nicht erreicht werden können – und schon jetzt heftig umstritten. Mit welchen Weichenstellungen das Gesetz schlussendlich verabschiedet wird, steht in den Sternen.


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Wir sind der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz die historische Möglichkeit bietet, um mit umweltschädlichen Steuern und Subventionen aufzuräumen. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein dar, wir teilen sie mit vielen Mitgliedern des #nachhaltige100-Rankings. Letztere hatten wir Ende 2018 in einem Videoaufruf gefragt, was die Politik anpacken soll, damit die Welt nachhaltiger wird. Die große Mehrheit war der Ansicht, dass umweltschädliche Steuern und Subventionen gestrichen werden sollten.

Ein paar Beispiele:

Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Für Kraftstoff müssen die Airlines aber keine Steuern zahlen. Diese umweltschädliche Subvention muss beendet und Fliegen muss teurer werden. Politiker in anderen Ländern haben das erkannt. So setzt sich das belgische Umweltministerium für eine Flugsteuer in der EU ein. Auch in den Niederlanden gibt es ähnliche Bestrebungen.

Die intensive Landwirtschaft wird EU-weit besonders hohe Subventionen. Dabei sind die Folgekosten für die Gesellschaft (Bodenbelastung, Artensterben, Gesundheit) sehr hoch. Im Preis, den die Verbraucher*innen an der Supermarktkasse zahlen, spiegelt sich dies noch überhaupt nicht wider. Konventionell erzeugte Lebensmittel sind im Durchschnitt deutlich günstiger als Bio-Lebensmittel – d.h., die externen Kosten fließen nicht mit in die Preisbildung ein. Im Gegenteil: Konventionell arbeitende Landwirte*innen werden durch Subventionen ermuntert, den umweltschädlichen Weg weiter zu gehen. Darüber hinaus schadet insbesondere die Milch- und Fleischproduktion dem Klima enorm.

Den großen Wurf für eine klimagerechte Steuerwende regen amerikanische Ökonomen*innen an – darunter Nobelpreisträger und die ehemaligen Chef*innen der US-Zentralbank, Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen. Sie machen sich für eine allgemeine Steuer stark, die sich nach dem CO2-Ausstoß richtet. Alles, was CO2-intensiv ist, verteuert sich: Autofahren, Fliegen, Kohlestrom etc. Haushalte mit einem großen CO2-Fußabdruck müssten demnach mehr Steuern zahlen als Menschen, die auf den Klimaschutz achten. Um ärmere Haushalte, die von einer solchen Steuer verhältnismäßig stärker betroffen wären als reichere, zu entlasten, fordern die Ökonomen gleichzeitig eine Klima-Dividende. Die Steuern, die der Staat durch eine CO2-Abgabe einnimmt, werden pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet. Wer einen kleinen CO2-Fußabdruck hat, kann so sogar Geld einsparen. Reichere Menschen, die im Durchschnitt höhere Klimakosten verursachen, weil sie beispielsweise größere Autos fahren, größere Häuser haben und mehr fliegen, müssten demnach einen Großteil der CO2-Steuer zahlen. Ärmere Haushalte mit tendenziell kleineren CO2-Ausstößen werden entlastet.

Die Idee einer Klimasteuer ist auch in Deutschland angekommen – in Teilen der Industrie, bei den sogenannten Wirtschaftsweisen und auch in Teilen der Politik. Die Bundesregierung, so sieht es momentan aus, wird sich nicht auf eine CO2-Steuer einigen können. Wir finden, dass es höchste Zeit ist mit Blick auf den Klimawandel die Steuern und Subventionen neu zu denken und diese immens wichtige Thematik jetzt anzupacken – und nicht auf künftige Regierungen zu verschieben.

Kilian Rüfer, der Teil der #nachhaltige100 ist, hatte die Idee eine Petition für ein nachhaltiges Steuersystem zu starten und hat zu einer Blogger-/Influencer-Parade aufgerufen. Beides sind tolle Initiativen. Auf geht’s, mitmachen!



Text: Michael Rebmann

Titelbild: unsplash

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