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neuigkeit

Es ist Zeit für die nachhaltige Steuerwende

Klimaschädliche Subventionen und Steuern abschaffen

Klimaschädliche Subventionen und Steuern abschaffen

Um die Welt vor dem Klima-Kollaps zu retten, brauchen wir mutige politische Entscheidungen. Eine davon ist die nachhaltige Steuerwende. Lasst uns sie vorantreiben!

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emmissionen um 55 Prozent zu senken. Bis 2050 sollen Deutschlands Unternehmen mehr oder weniger CO2-neutral wirtschaften. Um die Klimaziele zu erreichen, ist politisches Handeln dringend geboten. Lange Zeit ist nichts passiert, bis Umweltministerin Svenja Schulze Anfang dieses Jahres einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat. Der Entwurf ist ambitioniert – was er auch sein muss, da sonst die Klimaziele nicht erreicht werden können – und schon jetzt heftig umstritten. Mit welchen Weichenstellungen das Gesetz schlussendlich verabschiedet wird, steht in den Sternen.


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Wir sind der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz die historische Möglichkeit bietet, um mit umweltschädlichen Steuern und Subventionen aufzuräumen. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein dar, wir teilen sie mit vielen Mitgliedern des #nachhaltige100-Rankings. Letztere hatten wir Ende 2018 in einem Videoaufruf gefragt, was die Politik anpacken soll, damit die Welt nachhaltiger wird. Die große Mehrheit war der Ansicht, dass umweltschädliche Steuern und Subventionen gestrichen werden sollten.

Ein paar Beispiele:

Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Für Kraftstoff müssen die Airlines aber keine Steuern zahlen. Diese umweltschädliche Subvention muss beendet und Fliegen muss teurer werden. Politiker in anderen Ländern haben das erkannt. So setzt sich das belgische Umweltministerium für eine Flugsteuer in der EU ein. Auch in den Niederlanden gibt es ähnliche Bestrebungen.

Die intensive Landwirtschaft wird EU-weit besonders hohe Subventionen. Dabei sind die Folgekosten für die Gesellschaft (Bodenbelastung, Artensterben, Gesundheit) sehr hoch. Im Preis, den die Verbraucher*innen an der Supermarktkasse zahlen, spiegelt sich dies noch überhaupt nicht wider. Konventionell erzeugte Lebensmittel sind im Durchschnitt deutlich günstiger als Bio-Lebensmittel – d.h., die externen Kosten fließen nicht mit in die Preisbildung ein. Im Gegenteil: Konventionell arbeitende Landwirte*innen werden durch Subventionen ermuntert, den umweltschädlichen Weg weiter zu gehen. Darüber hinaus schadet insbesondere die Milch- und Fleischproduktion dem Klima enorm.

Den großen Wurf für eine klimagerechte Steuerwende regen amerikanische Ökonomen*innen an – darunter Nobelpreisträger und die ehemaligen Chef*innen der US-Zentralbank, Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen. Sie machen sich für eine allgemeine Steuer stark, die sich nach dem CO2-Ausstoß richtet. Alles, was CO2-intensiv ist, verteuert sich: Autofahren, Fliegen, Kohlestrom etc. Haushalte mit einem großen CO2-Fußabdruck müssten demnach mehr Steuern zahlen als Menschen, die auf den Klimaschutz achten. Um ärmere Haushalte, die von einer solchen Steuer verhältnismäßig stärker betroffen wären als reichere, zu entlasten, fordern die Ökonomen gleichzeitig eine Klima-Dividende. Die Steuern, die der Staat durch eine CO2-Abgabe einnimmt, werden pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet. Wer einen kleinen CO2-Fußabdruck hat, kann so sogar Geld einsparen. Reichere Menschen, die im Durchschnitt höhere Klimakosten verursachen, weil sie beispielsweise größere Autos fahren, größere Häuser haben und mehr fliegen, müssten demnach einen Großteil der CO2-Steuer zahlen. Ärmere Haushalte mit tendenziell kleineren CO2-Ausstößen werden entlastet.

Die Idee einer Klimasteuer ist auch in Deutschland angekommen – in Teilen der Industrie, bei den sogenannten Wirtschaftsweisen und auch in Teilen der Politik. Die Bundesregierung, so sieht es momentan aus, wird sich nicht auf eine CO2-Steuer einigen können. Wir finden, dass es höchste Zeit ist mit Blick auf den Klimawandel die Steuern und Subventionen neu zu denken und diese immens wichtige Thematik jetzt anzupacken – und nicht auf künftige Regierungen zu verschieben.

Kilian Rüfer, der Teil der #nachhaltige100 ist, hatte die Idee eine Petition für ein nachhaltiges Steuersystem zu starten und hat zu einer Blogger-/Influencer-Parade aufgerufen. Beides sind tolle Initiativen. Auf geht’s, mitmachen!



Text: Michael Rebmann

Titelbild: unsplash

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Katharina Partyka vor 7 Monaten

Das ist längst überfällig und liegt ja schon lange in der Schublade der Regierungsverantwortlichen. Aber es wird immer erst auf Druck der Gesellschaft gehandelt (wenn überhaupt). Ich würde eine ökologische Mehrwertsteuerreform mit 7 statt 19% auf alle ökologischen Erzeugnisse und Dienstleistungen sehr begrüßen, weil sie eine direkte Lenkungsfunktion hat. Ökologischer Konsum würde entlastet und der Anreiz erhöht werden, sich klimafreundlich zu verhalten. Ich denke, dass dies schnelle Resultate bringen würde bei Kaufentscheidungen. Die CO2-Steuer ist super, aber wer sägt schon am eigenen Ast?

Lutz Witthohn vor 6 Monaten

Eine CO2-Steuer mit Rückvergütung an alle wäre besser als nix, aber nur eine Übergangslösung. Was passiert, wenn wir 2050 CO2 frei sind und also keiner mehr die Steuer zahlt? Dann gibt’s auch keine Rückvergütung mehr und die sozialen Unterschiede werden wieder größer.
Da nur eine bestimmte Menge an Ressourcen verteilt werden kann, muss derjenige, der mehr beansprucht auch progressiv mehr bezahlen. D. h. der 2. Urlaubsflug im Jahr muss empfindlich teurer werden und der Mehrverbrauch an Energie über den Durchschnittsbetrag hinaus auch! Diese Betrachtung gilt auch nach 2050, denn auch erneuerbare Energie steht nicht unendlich zur Verfügung!

Maitri Wermund vor 6 Monaten

Ich finde die geplante CO2-Steuer einen einigermaßen hilflosen Einfall. Weniger Verdienende können sich nichts mehr leisten, während die Besserverdiener die Welt weiter versauen wie gehabt? Und selbst jeder Bürger am Ende des Jahres 50 EUR “Ausgleich” erhält: Was hat das Klima davon?

Gerecht wäre ein limitierter CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: Wer viel Auto fährt, Konsumiert, Fleisch ist etc., kann dann eben keinen Fernflug mehr buchen. Eine solche Regelung verträgt sich natürlich ganz schlecht mit unserem Freiheits-Ansatz, doch sollten wir bedenken, dass wir seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Länder leben und die Freiheit eines Individuums normalerweise dort enden sollte, wo es die eines anderen stört. Und das haben wir längst weit mehr als nur ausgereizt.
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Jetzt steht der Planet vor dem Kollaps und die meisten Individuen unserer “Zerstörer-Gesellschaften” haben noch immer keinen Bock, Verantwortung zu übernehmen und zu Verzichten. Ich persönlich halte eine weltpolitische Regulierung (CO2, Bevölkerungswachstum, Ressourcen) daher für unausweichlich, wenn man die Erde für den Menschen bewohnbar halten will. Einzige Alterative wäre ein strukturelles, weltweites Umdenken von praktisch spirituellem Ausmaß (dh, jeder passt sein Verhalten aus eigenem Antrieb an). Schön wär’s, aber leider völlig utopisch. Mal sehen, ob die Menschheit die Kurve noch kriegt!