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einblick

Gemeingüter verpflichten

Prof. Dr. Johannes Hoffmann fordert einen anderen Umgang mit dem Ökosystem. Im Interview sprachen wir mit dem Co-Leiter der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating der Goethe-Universität Frankfurt über Atmosphäre, Klimasystem und Grundwasser – und deren Übernutzung. Und darüber, warum eine positive Veränderung für ihn bei der Gesetzgebung beginnt.

Nachhaltigkeit ist heutzutage ein viel genutzter Begriff mit den unterschiedlichsten Interpretationen. Wie definieren Sie in der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating Nachhaltigkeit?

In einer offiziellen Definition des Rats für nachhaltige Entwicklung ist von den drei gleichberechtigen Säulen Ökologie, Soziales und Ökonomie die Rede. Bei diesem Ansatz kann man aber beobachten, dass nicht alle drei gleich behandelt werden. Auf Kosten der Ökologie und des Sozialen werden zugunsten der Ökonomie Rückzieher gemacht. Nachhaltigkeit bedeutet für uns Substanzerhalt, das heißt, dass für künftige Generationen in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht genügend Gemeingüter erhalten bleiben.

Eine Ihrer Thesen lautet: „Unsere Gesetze verhindern nachhaltige Entwicklung.“ Wie begründen Sie das?

Wir haben ein Wettbewerbs- und ein Eigentumsrecht, das Nachhaltigkeitsziele nicht enthält. Im Wettbewerb kann man Kosten externalisieren, also auf das Gemeinwohl abwälzen. Hierzu ein ganz einfaches Beispiel: Ein Friseurladen beschäftigt Menschen, die er gering bezahlt. Sie müssen Hartz IV beziehen, um nicht unter das Existenzminimum zu rutschen. Der Inhaber verdient daran, dass über den Staat seine Löhne aufgebessert werden. Dadurch kann er seine Frisuren billiger verkaufen. Das erweckt den Eindruck, er biete eine bessere Marktleistung als ein konkurrierender Friseur, der seine Angestellten ordentlich bezahlt und nicht so günstig ist. Aber es handelt sich um einen Missbrauch von Gemeingütern in sozialer Hinsicht. Ähnliches lässt sich auch ökologisch betrachten, wenn Unternehmen Luft, Wasser oder andere wichtige Gemeingüter – auch Finanzmärkte sind Gemeingüter – einfach benutzen, ohne dafür eine Leistung an die Gesellschaft zurückzugeben. Entweder durch angemessene Ersatzleistungen oder aber, wenn möglich, durch Wiederherstellung der gebrauchten Gemeingüter.

Welcher Gesetzesänderungen bedarf es Ihrer Meinung nach, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu gelangen?

Das Wettbewerbsrecht müsste in der Hinsicht ergänzt werden, dass die Nutzung der Gemeingüter wiedergutgemacht werden muss. Im Grundgesetz steht im Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Verpflichtung ist ein ganz weiter allgemeiner Rechtsbegriff, der in konkreten Gesetzen zum Eigentumsrecht festgemacht werden muss – etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im BGB steht unter Paragraf 903, Absatz1: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Man müsste einen Absatz 2 einfügen, in dem es heißt „…soweit nicht die Erhaltung der natürlichen, der sozialen und der kulturellen Gemeingüter entgegensteht…“.

Was wäre ein konkretes Beispiel dafür, wie ein Unternehmen die Erhaltung bzw. Regeneration der von ihm genutzten Gemeinressourcen gewährleisten könnte?

Ein Beispiel, wie man ökologische Kosten durch Ersatzleistungen wiedergutmachen kann, haben wir beim CO2-Ausstoß durch den Kauf entsprechender Zertifikate. Wenn ökologische Ressourcen genutzt werden, kann man nicht immer alle vollständig wiederherstellen. Aber man kann Ersatzleistungen erbringen, und diese müssen entsprechend den Externalisierungskosten berechnet werden. Da sind wir auch noch nicht mit unseren Überlegungen fertig, denn das muss genau für jede Branche und für jeden Bereich analysiert werden. Daran wollen wir uns mit Fachleuten begeben. Es gibt Unternehmen, die die eigenen Kosten der ökologischen Externalisierung berechnet haben, etwa Puma. Der Sportartikelanbieter und andere Textilunternehmen müssten aber auch die sozialen Kosten errechnen, die etwa durch die Ausnutzung von Arbeitskräften in Billiglohnländern entstehen. Mit dem Prädikat „nachhaltig“ können nur die Unternehmen genannt werden, die bei der Produktion entweder keine Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen oder aber angemessene Ersatzleistungen erbringen.

Was muss passieren, damit eine so tief greifende Reform, die ganze Wirtschaftszweige bedrohen und mit erheblichen Preissteigerungen verbunden sein könnte, umgesetzt werden kann?

Man kann das nicht einfach nur fordern, man muss auch die Voraussetzungen dafür bearbeiten, damit so eine Reform von vielen als vernünftig angesehen wird. Dazu gehört, dass wir für diese Idee bei allen Stakeholdern, also bei der Zivilgesellschaft und den NGOs, Unternehmern, Managern, Investoren und Abgeordneten werben. Wir haben mit zwei großen Unternehmen aus der Automobilbranche gesprochen. Eines davon wollte keine Gesetze haben, sondern setzt auf Freiwilligkeit, wie das auch im deutschen Nachhaltigkeitskodex zugrunde gelegt ist. Die Freiwilligkeit aber hat bisher nur zu sehr verschleppten Anpassungen geführt. Deswegen sind wir für Gesetzesänderungen mit Übergangsfristen, denn dann wird konkret umrissen, bis wann sie sich umstellen müssen. Das andere Unternehmen hat uns gesagt, wenn Gesetze gemacht werden würden, an die sich alle Konkurrenten halten müssten, dann könne man diese von heute auf morgen umsetzen. Das ist wahrscheinlich etwas zu flott dahingesagt, aber auf jeden Fall wird damit signalisiert, dass ohne gesetzliche Regelungen eine Änderung zu weit hinausgeschoben wird. jm

Prof. Dr. Johannes HoffmannJohannes Hoffmann ist emeritierter Professor für Moraltheologie, Sozialethik und Wirtschaftsethik am Fachbereich Katholische Theologie der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er hat Theologie, Volkswirtschaft und Psychologie an den Universitäten Münster, München, Bonn und Saarbrücken studiert. Seit 1993 ist er geschäftsführender Projektleiter der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating. Die Gruppe ist ein interdisziplinärer, transdisziplinärer und ökumenischer Zusammenschluss von Wissenschaftlern. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag für die Entwicklung einer sozial-ökologischen, zukunftsfähigen Marktwirtschaft zu leisten.

 

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