Thomas, Carsten, worum geht es in eurer Europäischen Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“?

Thomas Radetzki: Wir sammeln europaweit eine Million Unterschriften für den Erhalt der Artenvielfalt und eine ökologisch orientierte Agrarwende in der EU.  Wir wollen nicht weiter zusehen, wie auf unseren Wiesen und Feldern die Bienen verschwinden und die Vögel verstummen,  während Millionen von Bauern ihre Höfe aufgeben müssen und der Marktanteil agrarindustrieller Unternehmen rasant anwächst.

Glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen die Dringlichkeit dieses existentiellen Problems und werden in lokalen oder landesweiten Bürgerbewegungen für den Schutz der Artenvielfalt aktiv. Die Aurelia Stiftung will diese Kräfte bündeln und hat deshalb gemeinsam mit einem internationalen Bündnis an Partnerorganisationen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten“ ins Leben gerufen. Die EBI ist ein offizielles demokratisches Instrument der Europäischen Union, das uns EU-Bürger*innen die Möglichkeit gibt, unsere Forderungen direkt an den Europäischen Gesetzgeber zu richten.

Was fordert ihr konkret?

Thomas Radetzki:Konkret fordern wir, den Einsatz synthetischer

Pestizide in der EU-Landwirtschaft schrittweise zu reduzieren und bis 2035 komplett darauf zu verzichten. Dabei muss die Landwirtschaft zu einer Triebkraft für die Wiederherstellung der Biodiversität umgestaltet werden. Entscheidend ist dabei, dass die Bäuerinnen und Bauern bei diesem notwendigen Übergang zu einer bienenfreundlichen, ökologischen Agrarkultur finanziell und fachlich unterstützt werden. Nur so können sie die gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit zurückgewinnen, die sie verdienen.

Ihr sagt, das Artensterben und das Höfesterben hängt zusammen. Könnt ihr das genauer erklären?

Carsten Berg: Das Arten- und Höfesterben gehen vor allem auf das aktuelle Modell industrieller Landwirtschaft zurück, das immer noch in Milliardenhöhe von der EU öffentlich gefördert wird. Dieses Modell ist durch lebensfeindliche Monokulturen sowie den großflächigen Einsatz von synthetischen Pestiziden und Gentechnik geprägt. Weit über 300 Milliarden Euro, das sind knapp 40 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union, fließen im aktuellen Finanzrahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Von dem vielen Geld profitieren aber vorwiegend Großbetriebe durch Flächenprämien. Dabei wird in erster Linie nicht die Qualität der landwirtschaftlichen Arbeit, sondern nur die Größe der von einem Betrieb bewirtschafteten Fläche als Berechnungsgrundlage verwendet. Industriell orientierte Betriebe werden danach pauschal am stärksten gefördert. Bäuerliche und ökologische Betriebe, die durch ihre Fruchtfolgen per se Struktur- und Artenvielfalt gewährleisten, werden massiv benachteiligt. So erklärt sich unter anderem, dass die Anzahl der Landwirte in den letzten Jahren europaweit um 25% zurück gegangen ist. Laut Eurostat schlossen allein in den Jahren zwischen 2003 bis 2013 über 4,2 Millionen Betriebe, vorwiegend kleinbäuerliche Höfe.

Das heißt, neben Bienen leiden ausgerechnet die vielfältigen bäuerlichen Betriebe unter der industriell ausgerichteten EU-Agrarpolitik. Bienensterben und Höfesterben haben dieselbe Ursache. Bienen und LandwirtInnen brauchen daher einen ambitionierten und  realistischen Systemwandel, der nur mit einer Neuausrichtung der EU-Agrarförderpolitik und einem konsequenten Ausstieg aus der Nutzung synthetischer Pestizide möglich ist.

Wie funktioniert eine EBI? Was kann sie bewirken?

 

Carsten Berg: Die Europäische Bürgerinitiative ist das weltweit erste und einzige offizielle Instrument grenzüberschreitender, direkter Bürgerbeteiligung. Ich habe an ihrer Einführung im Rahmen der europäischen Demokratiebewegung selbst mitgewirkt. Danach können eine Million Menschen aus mindestens sieben Ländern die Europäische Kommission dazu verpflichten, sich mit einem Thema zu befassen. So ist es der ersten erfolgreichen Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit knapp 2 Millionen Unterstützern gelungen, die weitere Wasser-Privatisierung in Europa vorerst zu stoppen. Dies gelang nur, weil sich gleichzeitig auch auf nationaler Ebene zahlreiche Protestbewegungen organisiert haben. Im Idealfall können hier also starke europäische Bewegungen entstehen, die politische Entscheidungen öffentlich und transparent beeinflussen – ganz im Gegensatz zu den in Brüssel immer zahlreicher und mächtiger werdenden Lobbyisten multinationaler Konzerne, gerade auch im Bereich der Agrarindustrie.

Warum ist jetzt das richtige Momentum für die EBI?

Thomas Radetzki: Die Weichen für oder gegen eine bienenfreundliche Landwirtschaft werden in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene gestellt. Dann wird über den milliardenschweren EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2028 entschieden und damit auch über die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Jetzt können wir den Ausstieg aus der öffentlich subventionierten Agrarindustrie und die Transformation in eine ökologische Landwirtschaft einleiten.

Das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat uns gezeigt, dass die Menschen oft schon viel weiter sind, als ihre politischen VertreterInnen in den Parlamenten und Regierungen. Jetzt ist es wichtig, dass wir diese regionalen Erfolge auf die europäische Ebene heben, denn hier steht die Entscheidung für die Agrarwende in Europa an. Inzwischen unterstützen schon über 520.000 Menschen unsere Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, die sowohl auf Papier wie auch online unterschrieben werden kann. In der aktuellen Corona-Krise sind wir natürlich umso mehr auf online Unterschriften angewiesen, weil wir keine Unterschriften mehr händisch sammeln können. Und auch auf finanzielle Unterstützung.

www.aurelia-bienenundbauern.de  - Deutsche Kampagnenwebseite der Aurelia Stiftung

www.savebeesandfarmers.eu  - Internationale Webseite der EBI