Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende … und jetzt auch noch Finanzwende? Warum die jetzt auch noch? Reicht es nicht langsam mit den Wenden? Und jetzt gibt auch noch jemand sein Bundestagsmandat auf, um in dem Bereich eine zivilgesellschaftliche Organisation mitaufzubauen?

Diese Fragen sehe ich in den Gesichtern von einigen, wenn ich ihnen von unserer Neugründung, der Finanzmarkt-NGO Bürgerbewegung Finanzwende, berichte. Wenn ich ihnen aber erzähle, dass allein die Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise, die zudem die Realwirtschaft an den Rand des Abgrunds brachten, bisher 68 Milliarden Euro direkte Kosten verursacht haben und sich die Schäden durch die Steuergestaltungen Cum/Ex und Co. Schätzungen zu Folge auf über 30 Milliarden Euro belaufen, sind viele der Fragezeichen weggewischt. Jede Person hat bereits nur für diese beiden Sachverhalte deutlich über 1.000 Euro bezahlt. Und profitiert haben davon wenige Einzelpersonen oder Organisationen, die oftmals unbehelligt blieben und nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen wurden. Aus den fragenden Gesichtern werden dann häufig sogar motivierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Diese Liste lässt sich natürlich deutlich erweitern: Tausende betroffene Zertifikatebesitzer mit der insolventen Lehman Brothers Bank als Emittentin, tausende Betroffene von diversen Anlageskandalen (jüngst P&R), Millionen von Menschen mit für sie unpassenden und überteuerten Finanzprodukten, irreparable Schäden durch umweltschädliche und menschenrechtsverletzende Investitionen, Exzesse durch Immobilienspekulationen usw. Man sieht schnell: ohne Finanzwende werden viele andere Wenden scheitern. Denn heutige Investitionen können sich über Jahre schädlich auswirken und gleichzeitig wird es ohne entsprechende Gelder für bestimmte Zukunftsinvestitionen nicht gehen. Die Finanzwende ist also Basis oder zumindest notwendiges Komplementär für andere Wenden. Genau deshalb ist die Finanzwende so wichtig.

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages (Grüne), Mit-Initiator der Bürgerbewegung Finanzwende und deren geschäftsführender Vorstand. Er hat sein Bundestagsmandat für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation zum 31.12. 2018 niedergelegt.

Für diese Wende habe ich mich 13 Jahre im Deutschen Bundestag stark gemacht. 13 Jahre, in denen ich trotz Opposition eine Reihe von Erfolgen erzielen konnte. Aber auch 13 Jahre in denen ich immer wieder mitbekommen habe, wie durchsetzungsstark die Finanzlobby ist. Erinnert sei nur an die Cum/Ex-Gesetzgebung. Die Vorschläge des Bankenverbandes sind praktisch eins zu eins in das Gesetz eingeflossen. Am Ende stand das Tor für diese Milliardengeschäfte zu Lasten von uns allen noch weiter offen, als ohnehin schon.

Ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur Finanzlobby fehlt

In diesen 13 Jahren habe ich immer wieder erlebt, dass da ein starkes zivilgesellschaftliches Gegengewicht fehlt, das so etwas verhindert. Ein Gegengewicht, das es in anderen Politikfeldern meist gibt, sei es im Umweltbereich mit BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und NABU, im Nahrungsmittelbereich mit Foodwatch oder im sozialen Bereich mit den Wohlfahrtsverbänden. Es mangelte im Bereich des Finanzmarkts an Gegenpositionen, die stärker die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Zivilgesellschaft insgesamt widerspiegeln. Oft mussten mein Team und ich diese dann in Abstimmung mit fachkundigen Einzelpersonen kleinteilig ausarbeiten, was uns mal besser, mal schlechter gelang. Ich habe eine Organisation wie die Bürgerbewegung Finanzwende während meiner Abgeordnetentätigkeit vermisst. Auch deshalb habe ich dann letztlich eben sogar mein Mandat niedergelegt, um eine parteiübergreifende Organisation zusammen mit anderen Fachleuten aufbauen zu können, in der wir unsere Kompetenzen bündeln und dadurch schlagkräftiger sind als zuvor jede Person für sich allein.

Das war also die Gesamtgemengenlage. Auf der eine Seite eine durchsetzungsstarke Finanzlobby, auf der anderen Seite kein zivilgesellschaftliches Gegengewicht. Man merkte, dass die Versprechungen, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegeben wurden, ohne Druck von der Straße nur eine kurze Halbwertszeit haben. Klar es gab Occupy, doch es gelang dieser Bewegung nicht, eine klare Zukunftsvision zu entwickeln und so war sie auch relativ schnell Geschichte. Es wurden zwar zur Beruhigung der Menschen in der Folge viele Gesetze verabschiedet, doch die zielten am Kern der Probleme vorbei. Der Rückblick 10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist ernüchternd: Banken finanzieren sich immer noch viel zu wenig mit Eigenkapital und sind deshalb krisenanfällig; noch immer gibt es systemrelevante Einzelinstitute („too big to fail“); noch immer wird der extrem schnelle Wertpapierhandel nicht durch eine Finanztransaktionssteuer im Zaum gehalten; noch immer erhalten Menschen Finanzempfehlungen aufgrund der Höhe der Provisionen; und noch immer gibt es zu viele schädliche Investitionen, anstatt dass wir hier endlich den Schalterumlegen.

Finanzthemen kommen oft sperrig daher – eine besondere Herausforderung

Eigentlich müsste man angesichts dieser Problemlage meinen, dass es längst eine starke zivilgesellschaftliche Organisation gibt, die diesen Problemen entgegentritt. Aber Finanzthemen kommen oft sperrig daher. Wahrscheinlich legt die Mehrzahl der Menschen den Finanzteil einer Zeitung erstmal zur Seite, obwohl es dabei oft um Milliardensummen geht, bei denen sehr viele mindestens indirekt betroffen sind. Eine Organisation wie die unsere aufzubauen und zu den Zielen zu führen, ist somit allein schon aufgrund des Themas eine besondere Herausforderung und vielleicht haben deshalb viele davor zurückgeschreckt. Doch der Start ist gelungen: Menschen aus allen demokratischen Parteien sind ebenso dabei, wie kompetente Experten aus Wissenschaft und Praxis. Über 1400 Fördermitglieder haben sich bereits uns angeschlossen. Jetzt gilt es, die Chance zu ergreifen und die Bürgerbewegung Finanzwende so groß und stark zu machen, dass sie ein wirkliches Gegengewicht zur Finanzlobby wird. Das ist eine Herausforderung, denn allein in den drei großen Dachverbänden von Banken, Versicherungen und Fonds arbeiten mehrere Hundert Mitarbeiter.

Wenn wir nicht in wenigen Jahren wieder ernüchtert zurückblicken wollen, wie damals am 10. Jahrestag der Lehman-Pleite, müssen wir auch diejenigen erreichen, die zwar besorgt sind über die Fehlentwicklungen im Finanzbereich, aber sich mit Finanzthemen lieber nicht beschäftigen wollen. Wir brauchen auch all diejenigen, die in ihrem persönlichen Tun schon an der Finanzwende arbeiten, zum Beispiel indem sie ihre eigenen Finanzentscheidungen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, aber bisher nicht politisch einmischen, um die Rahmenbedingungen zu verändern. Es braucht weitere Expertinnen und Whistleblower. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Bürgerbewegung Finanzwende zum Erfolg zu führen. Es braucht auch Sie! Seien Sie dabei!

Text: Gerhard Schick

Titelfoto: Ibrahim Rifath via Unsplash